Allgemeine Einkaufsbedingungen der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH mit Sitz in Ennepetal

1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich.

1.2 Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.

1.3 Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsabschluss und Angebotsunterlagen
2.1 Nur schriftliche Bestellungen und Bestelländerungen sind gültig. Mündliche Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung gültig. Lieferungen, die nicht aufgrund schriftlicher Bestellung ausgeführt werden, werden nicht anerkannt.

2.2 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Einkaufsvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.3 Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung und jede Bestelländerung innerhalb einer Frist von einer Woche anzunehmen und uns eine entsprechende Auftragsbestätigung zu übersenden. Ausgenommen hiervon sind Eilbestellungen.  Diese sind innerhalb von 48 Stunden nach Zugang der Bestellung anzunehmen und zu bestätigen. Unterbleibt eine Auftragsbestätigung innerhalb der jeweils vorgenannten Frist, sind wir berechtigt, unsere Bestellung zu widerrufen, auch wenn unserer Bestellung ein verbindliches Angebot des Lieferanten vorangegangen ist. Aus einem solchen Widerruf kann der Lieferant keinerlei Rechte gegen uns herleiten.

2.4 Aus der Auftragsbestätigung müssen Preis, Menge, verbindlicher Liefertermin, Bestellnummer, Bestelldatum sowie unsere Auftragsnummer hervorgehen.

2.5 Etwaige Angebote, Entwürfe, Proben und Muster, die uns vom Lieferanten zur Verfügung gestellt werden, sind für uns kostenfrei und begründen für uns keine Verbindlichkeiten.

2.6 Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder für die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden - sofern nicht abweichend ausdrücklich vereinbart - nicht gewährt.

2.7 Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten technische Änderungen der Ware und/oder der zeitlichen Auslieferung und/oder der beauftragten Leistung auch noch nachträglich verlangen. Dabei sind Auswirkungen insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine angemessen einvernehmlich zu regeln.

2.8 Der Lieferant hat uns alle für die technische Durchsprache des Liefergegenstandes erforderlichen Zeichnungen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant kann jedoch keine Rechte daraus herleiten, dass wir uns an einer solchen Durchsprache oder sonst wie an den Entwurfsarbeiten beteiligen.

2.9 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Angebotsunterlagen, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert und kostenfrei zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten.

2.10 Der Lieferant hat uns rechtzeitig und unaufgefordert alle Unterlagen, die wir für die Aufstellung, den Betrieb, die Wartung, die Inspektion oder die Instandsetzung des Liefergegenstandes benötigen, kostenlos zur Verfügung zu stellen.

2.11 Übernehmen wir die Kosten für die Herstellung von Werkzeugen oder Modellen, werden diese für uns hergestellt, so dass wir originär Eigentum erwerben. Scheitert ein solcher originärer Eigentumserwerb, überträgt uns der Lieferant das Eigentum gemäß §§ 929, 930 BGB. Er nimmt in diesem Fall die Werkzeuge oder Modelle unentgeltlich für uns in Verwahrung und pflegt und versichert sie sachgerecht. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge und Modelle auf Anforderung unverzüglich an uns herauszugeben.

3. Preise, Rechnungen und Zahlungsbedingungen
3.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Sie schließen sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der vom Lieferanten zu erbringenden Lieferung/Leistung bis zum Bestimmungsort ein. Dies gilt auch für Rahmenaufträge über die gesamte Dauer der Vereinbarung. 

3.2 Etwaige zusätzliche Leistungen sind uns nur zu berechnen, falls wir sie dem Lieferanten ausdrücklich schriftlich in Auftrag gegeben haben.

3.3 Der Vergütungsanspruch wird, sofern nicht anders vereinbart, 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei einer Vereinbarung von Skonto/Preisnachlässen ist für den Beginn der Skontofrist/Preisnachlassfrist das Eingangsdatum der Rechnung bei uns maßgeblich. Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs sowie für den Beginn der Skontofrist/Preisnachlassfrist ist, dass die Lieferung/Leistung vollständig erbracht ist, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen eine Abnahme erfolgt ist und eine Ziffer 3.4 entsprechende Rechnung erteilt wurde.

3.4 Rechnungen sind uns in doppelter Ausfertigung bei Versand der Ware, jedoch getrennt von dieser, zuzusenden. Bestellnummer und Bestelldatum sowie unsere Auftragsnummer sind in jeder Rechnung anzugeben. Jede Rechnung hat den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, insbesondere den vollständigen Namen sowie die genaue Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmens, die Steuernummer oder Umsatzsteueridentnummer, eine fortlaufende Rechnungsnummer, Ausstellungsdatum der Rechnung, Leistungszeitpunkt, Menge und Art der zu liefernden Gegenstände oder Art der zu erbringenden Leistung zu beinhalten. Etwaige Mehr- oder Minderleistungen sind gesondert in der Rechnung aufzuführen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist gesondert auszuweisen.

3.5 Bei fehlerhafter Lieferung oder Leistung sind wir berechtigt, Zahlungen aus Forderungen aus der Geschäftsbeziehung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Geleistete Zahlungen bedeuten andererseits keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß.

3.6 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung - die nicht unbillig verweigert werden darf - nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.

4. Lieferzeit und Lieferverzug
4.1 Die von uns genannten Lieferzeiten sind unbedingt einzuhalten und gelten als Fixtermine. Eine etwaige Lieferfrist beginnt im Zeitpunkt des Abgangs der Bestellung bei uns. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Lieferadresse.

4.2 Erkennt der Lieferant, dass eine vereinbarte Lieferzeit aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.

4.3 Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, je Werktag eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% der Auftragssumme, maximal jedoch nicht mehr als 5 % der Auftragssumme, zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Der vorbehaltlose Ausgleich einer Rechnung durch uns beinhaltet keinen Verzicht auf Vertragsstrafe – oder Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung.

4.4 Wenn die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten wird, sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Lieferant die Verzögerung zu vertreten, so können wir nach unserer Wahl Ersatz des uns durch die Verzögerung entstandenen Schadens oder, nach Ablauf der o.g. Frist, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen.

4.5 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige unabwendbare und nicht vorhersehbare Ereignisse befreien den Lieferanten nur für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch solche Umstände verursachten Verzögerung bei uns - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr verwertbar ist. Wegen eines von uns erklärten Rücktritts stehen dem Lieferanten keinerlei Ansprüche gegen uns zu.

5. Lieferung, Gefahrübergang
5.1 Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teillieferungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.

5.2 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in einfacher Ausfertigung beizufügen, welcher neben der genauen Bezeichnung des Umfangs der Lieferung nach Artikel, Art und Menge unsere genauen Bestelldaten enthält. Unterlässt der Lieferant dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die wir nicht einzustehen haben.

5.3 Der Gefahrübergang ist bei der von uns angegebenen Lieferadresse nach Abladung des Liefergegenstandes. Der Lieferant verpflichtet sich, bei Bedarf ein Abladegerät (Ameise) auf eigene Kosten mitzuführen.

5.4 Wenn und soweit der Lieferant Lieferungen oder Leistungen auf unserem Betriebsgelände erbringt, ist er zur Einhaltung der Hinweise zur Sicherheit, Umwelt- und Brandschutz für Betriebsfremde in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet.

6. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
6.1 Sämtliche von dem Lieferanten gelieferten Gegenstände und alle von ihm erbrachten Leistungen müssen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen, den Arbeitsschutz- , Umweltschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den einschlägigen Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Allgemein international anerkannte Normen wie z.B. DIN, ISO, IEC, EN, VDI, VDE sind einzuhalten. Soweit im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften notwendig sind, muss der Lieferant hierzu unsere schriftliche Zustimmung einholen.

6.2 Der Lieferant ist verpflichtet, den aktuellen Stand, der für seine Komponenten zutreffenden Richtlinien und Gesetze hinsichtlich von Stoffbeschränkungen zu ermitteln und einzuhalten. Der Lieferant verpflichtet sich, keine verbotenen Stoffe einzusetzen. Vermeidungs- und Gefahrstoffe laut den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien sind in der Leistungsspezifikation von dem Lieferanten anzugeben. In diesem Fall sind die Sicherheitsdatenblätter bereits mit dem Angebot und bei jeder Änderung in digitaler Form (PDF) abzugeben. Hinweise auf Überschreitungen von Stoffeinschränkungen und auf Lieferung von Verbotsstoffen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

6.3 Die Einhaltung der Anforderungen gem. Ziff. 6.1 und Ziff. 6.2 sowie die Einhaltung sonstiger Vereinbarungen oder Zusagen des Lieferanten über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes garantiert der Lieferant ausdrücklich. Hat der Lieferant Bedenken gegen die von uns gewünschte Art der Ausführung, so hat er uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 

6.4 Die Lieferannahme erfolgt immer unter dem Vorbehalt einer Mengen- und Qualitätskontrolle. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Mängel zu prüfen. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig erfolgt, sofern sie bei erkennbaren Mängeln innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Ablieferung, oder wenn der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach seiner Entdeckung beim Lieferanten eingeht. Die Anerkennung von Mehrlieferung als vertragsgemäß behalten wir uns ausdrücklich vor. Schlägt im Fall des Vorliegens eines Mangels der Ware die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehl, besteht die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB für zum Zwecke der Nacherfüllung durch den Lieferanten erbrachte Leistungen nicht.

6.5 Im Falle eines Mangels stehen uns die gesetzlichen Rechte ungekürzt zu, wobei Ort der Gewährleistung die angegebene Verwendungsstelle ist. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigungen oder Ersatzlieferungen zu verlangen. Die beanstandeten Teile bleiben bis zum Ersatz bzw. Reparatur zu unserer Verfügung und werden mit Ersatz Eigentum des Lieferanten. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung entsprechend dem von uns ausgeübten Wahlrecht nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, oder schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir zur sofortigen Geltendmachung unserer Rechte auf Minderung, Rücktritt, Schadensersatz statt Leistung oder Aufwendungsersatz berechtigt. Als fehlgeschlagen gilt die Nacherfüllung, wenn ein Versuch der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht zur mangelfreien Lieferung des Lieferanten führt. Der Lieferant ist verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten.

6.6 Unser Anspruch auf Erfüllung besteht bis zur schriftlichen oder gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen statt der Leistung fort. Falls wir wegen Vorliegen eines Mangels vom Vertrag zurücktreten, hat der Lieferant uns auch die Vertragskosten zu ersetzen.

6.7 Ist der Lieferant mit der Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung im Verzug, sind wir berechtigt, die Ersatzbeschaffung oder Mangelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Dasselbe gilt, wenn Eile geboten und der Lieferant nicht rechtzeitig erreichbar oder nicht in der Lage ist, die Mangelbeseitigung oder Ersatzbeschaffung rechtzeitig vorzunehmen. Der Lieferant ist hierüber unverzüglich zu unterrichten.

6.8 Unsere Ansprüche wegen Mängeln verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Für ausgewechselte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Prüft der Lieferant das Vorhandensein eines Mangel oder die Beseitigung, so ist die Verjährung solange gehemmt, bis der Lieferant uns das Ergebnis der Prüfung mitteilt, uns gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Mängelbeseitigung ausdrücklich schriftlich verweigert. Eine Prüfung liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Lieferant die Untersuchung einleitet oder die Lieferung zur Untersuchung an einen Dritten weiterleitet.

7. Konstruktionsschutz und Schutzrechte
7.1 Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Entgegennahme der Lieferung oder Leistung und durch deren Verwendung durch uns Rechte Dritter, insbesondere Patent- und Lizenzrechte, nicht verletzt werden, es sei denn, der Lieferant hat nach unseren Konstruktionsvorgaben gefertigt.

7.2 Werden wir wegen der Verletzung der Rechte eines Dritten von diesem in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.  Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise entstehen.

7.3 Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl entweder auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber der Rechte die erforderliche Genehmigung zur Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung usw. zu erwerben oder aber vom Vertrag zurückzutreten.

7.4 Soweit die Konstruktion des bestellten Liefergegenstandes von uns stammt, verpflichtet sich der Lieferant, diese weder jetzt noch später an Dritte zu liefern oder anzubieten. Modelle, Zeichnungen, Muster und dergleichen, die wir dem Lieferanten zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind mit Erledigung der Bestellung an uns zurückzusenden.

8. Prüfungen
8.1 Sind für den Liefergegenstand Prüfungen vorgesehen, trägt der Lieferant die sachlichen und seine personellen Prüfkosten.

8.2 Der Lieferant hat die Prüfbereitschaft mindestes 1 Woche vorher anzuzeigen und mit uns einen Prüftermin zu vereinbaren. Wird der Liefergegenstand zu diesem Termin nicht vorgestellt, gehen insoweit auch unsere personellen Prüfkosten zu Lasten des Lieferanten.

8.3 Sind wegen festgestellter Mängel weitere oder wiederholte Prüfungen erforderlich, so trägt der Lieferant insoweit sämtliche Kosten.

9. Produkthaftung, Freistellung und Haftpflichtversicherungsschutz
9.1 Der Lieferant ist verpflichtet, bei der Abwicklung der Lieferung und der Herstellung des Liefergegenstandes den neuesten Stand der Wissenschaft und Technik zu beachten und alle zwingenden Rechtsvorschriften einzuhalten, vor Auslieferung des Produktes eine eingehende Funktions- und Qualitätskontrolle durchzuführen und alle zur Erfüllung dieser Pflichten getroffenen Maßnahmen hinreichend zu dokumentieren.

9.2 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- und/oder Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

9.3 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden - pauschal - zu unterhalten; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, bleiben diese unberührt.

9.4 Der Lieferant hat für Schäden, die von ihm, seinem Personal oder seinen Beauftragten an den Lieferungs- oder Leistungsgegenständen oder durch diese verursacht werden, eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen. Auf Verlangen ist uns die Deckungssumme je Schadensereignis nachzuweisen.

10. Eigentumsvorbehalt und Beistellungen
10.1 Ein verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt seitens des Lieferanten bezüglich der an uns gelieferten Ware wird nicht anerkannt.

10.2 Von uns beigestellte Stoffe oder Teile bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nur im Rahmen unserer Bestellung verwendet werden. Die Verarbeitung der Stoffe und der Zusammenbau der Teile durch den Lieferanten erfolgen für uns. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung unserer Stoffe und Teile mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Stoffe und Teile zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Ist die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilig Miteigentum überträgt. Unser Alleineigentum und das Miteigentum wird vom Lieferanten für uns unentgeltlich verwahrt.

Beigestellte Materialien sind getrennt und als Eigentum gekennzeichnet zu lagern. Sie dürfen nur entsprechend der getroffenen Vereinbarung verwendet werden. Der Lieferant ist verpflichtet, sie auf seine Kosten ausreichend zu versichern.

11. Geheimhaltung
 Der Lieferant ist – auch über die Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus – verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und diese weder ganz noch teilweise Dritten zur Kenntnis zu bringen. Auch für eigene Geschäfte wird der Lieferant die erhaltenen Informationen ohne unsere Genehmigung nicht verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich allgemein bekannt sind, der Lieferant bereits kannte, bevor sie ihm von uns zugängig gemacht worden sind, oder dem Lieferanten durch Dritte zur Kenntnis gebracht worden sind, ohne dass hierdurch eine Geheimhaltungsverpflichtung verletzt worden ist, die dem Dritten oblag.

12. Allgemeine Bestimmungen
12.1 Unteraufträge dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung vergeben werden, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Subunternehmer des Lieferanten sind uns auf Verlangen zu benennen.

12.2 Der Lieferant darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; er hat uns seine Aufrechnungsabsicht spätestens 1 Monat vor Fälligkeit der Gegenforderung anzuzeigen.

12.3 Wir sind berechtigt, mit fälligen und nicht fälligen, auch künftigen Forderungen gegen den Lieferanten aufzurechnen, die uns zustehen.

12.4 Der Lieferant darf nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlich erteilten Einwilligung in Werbe- und Informationsmaterial auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung hinweisen.

12.5 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung/Leistungsverpflichtung des Lieferanten unser Geschäftssitz in Ennepetal.

12.6 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Einkaufsvertrag ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

12.7 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstigen Konventionen über das Recht des Warenkaufs.

12.8 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.