(1) Die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH, Wuppermannhof 7, 58256 Ennepetal (nachfolgend „App-Betreiber“ genannt) stellt Verbrauchern eine mobile App zur Verfügung (nachfolgend „App“ genannt), über welche Personenbeförderungsdienstleistungen mittels eines „FLUXFUX“-Buses kostenlos bei dem App-Betreiber reserviert werden können. Ein Vertragsschluss hinsichtlich dieser Dienstleistungen findet über die APP nicht statt, sondern die Verbraucher erwerben ihr Ticket direkt beim Busfahrer. Die Verbraucher müssen sich hierfür die mobile App in einem autorisierten App-Store herunterladen und dort ordnungsgemäß registrieren. Die ordnungsgemäß registrierten Verbraucher werden auch als Teilnehmer bezeichnet. Die Teilnehmer können zudem die weiteren verfügbaren Funktionen in der APP im Rahmen der technischen Möglichkeiten nutzen.
(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den App-Betreiber und die Nutzung dieser Dienste durch die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.
(3) Informationen zum App-Betreiber erhalten Sie unter www.ioki.com/Impressum/
Der App-Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der App-Betreiber Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der App-Betreiber Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(2) Die Änderung der Mehrwertsteuer ist ohne Einhaltung des in Abs. 1 beschriebene Verfahren möglich.
Die Nutzung sämtlicher auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die ordnungsgemäße Registrierung über die App voraus, wobei dies für die Teilnehmer kostenlos ist.
(1) Um die Dienste in der App in Anspruch nehmen zu können, müssen sich die Teilnehmer zunächst gemäß der Vorgaben in der App kostenlos registrieren.
(2) Nach Abschluss der Registrierung auf dem Portal behält sich der App-Betreiber eine Überprüfung der Daten auf Vollständigkeit und Plausibilität vor. Sind die Angaben aus Sicht des App-Betreibers korrekt und bestehen aus Sicht des App-Betreibers keine sonstigen Bedenken, benachrichtigt dieser den Teilnehmer hiervon mittels einer Bestätigungs- E-Mail. Mit der E-Mail der Teilnahmeantrag als angenommen, der Nutzungsvertrag als rechtsverbindlich geschlossen. Für die Nutzung der Dienste auf dem Portal müssen Sie dann lediglich den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link anklicken.
(3) Sollten Sie innerhalb von drei Werktagen nach Abschluss der Registrierung keine Bestätigungs-E-Mail erhalten haben, gilt Ihr Antrag als abgelehnt. In diesem Fall ist kein Nutzungsvertrag mit Ihnen geschlossen worden. Der App-Betreiber ist nicht verpflichtet, Ihnen den Grund für das Nichtzustandekommen des Nutzungsvertrags mitzuteilen.
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Die Registrierung mit Einzelheiten zum geschlossenen Nutzungsvertrag wird von uns gespeichert. Die Nutzungsbedingungen werden als Anhang zur Bestätigungs-E-Mail dem Teilnehmer zugesendet. Als registrierter Teilnehmer können Sie Ihre Historie und Transaktionen über die App einsehen.
Die Teilnehmer können Ihre Eingaben vor Abschluss der Registrierung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Den Anmeldevorgang können Sie auch jederzeit durch Schließen oder Deinstallieren der App vollständig beenden.
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach Erhalt der E-Mail gemäß Ziff. 4 Abs. 2 und Bestätigung des in der E-Mail enthaltenen Links den Zugang zur Nutzung der App freischalten und sich anschließend einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu der App und die Nutzung der in der App zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist das Passwort unverzüglich zu ändern und der App-Betreiber unverzüglich hierüber zu informieren.
(4) Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich in der App in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail mit.
(1) Wenn Sie sich als Teilnehmer in der App angemeldet haben, läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann in diesem Fall sowohl von Ihnen als auch von dem App-Betreiber jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(2) Unberücksichtigt von Abs. 1 bleibt das Recht des App-Betreiber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und Sie dürfen Ihren Zugang nicht mehr nutzen. Der App-Betreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(4) Der App-Betreiber ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
(1) Der App-Betreiber stellt Ihnen in der App unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten und kostenlosen Nutzung im Rahmen des geschlossenen Nutzungsvertrags zur Verfügung. Solche Dienste können z. B. das Verfügbarmachen von Beiträgen, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen.
In der App stehen den Teilnehmern lediglich unentgeltliche Dienste zur Verfügung, insbesondere sind die Reservierungen kostenlos. Für die Inanspruchnahme der Personenbeförderungsdienstleistung selbst gelten die entsprechenden Bedingungen des VER www.ver-kehr.de/On-Demand
(2) Es besteht nur ein Anspruch auf die Nutzung der in der App verfügbaren Dienste im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim App-Betreiber. Der App-Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Der App-Betreiber ist jederzeit berechtigt, in der App unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der App-Betreiber wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
(1) Die in der App verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des App-Betreibers, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im vorgegebenen Rahmen der App nutzen.
(2) Die in der App verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom App-Betreiber und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der App-Betreiber führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.
(1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang in der App sowie auf die Nutzung der in der App jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen sind die Teilnehmer selbst verantwortlich. Der App-Betreiber schuldet diesbezüglich keine Beratung.
(3) Der App-Betreiber weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
(1) Soweit als Funktionalität in der App verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie jedoch hierbei unbedingt die Beschränkungen der Ziff. 18.
(2) Der App-Betreiber führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der App-Betreiber leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.
(1) Soweit als Funktionalität in der App verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte in der App einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie dem App-Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des App-Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte in der App),
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
– zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend Ziff. 17.
Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder herausnehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der App-Betreiber übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem App-Betreiber daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen in der App eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte in der App einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) Der App-Betreiber behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. 16 kommen wird. Der App-Betreiber wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziff. 16 wählen.
(1) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder innerhalb der App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der App durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird,
– dürfen Sie die in der App verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Vertragslaufzeit beschränkt;
– ist es Ihnen untersagt, die in der App verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken in der App als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
(3) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
(1) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der App untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte in der App sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
– die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von in der App verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität in der App ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des App-Betreibers übermäßig zu belasten.
(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an recht@billigo.net. Der App-Betreiber wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der App-Betreiber berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
(1) Der App-Betreiber kann Ihren Zugang zu der App vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der App-Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der App-Betreiber Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der App-Betreiber Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der App-Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der App dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut in der App anmelden.
Zu den Qualitätsansprüchen des App-Betreibers gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung in der App sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom App-Betreiber daher nur gemäß der von Ihnen bei der Registrierung bestätigten Datenschutzerklärung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(1) Sollten Ihnen durch die Nutzung von in der App unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet der App-Betreiber nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des App-Betreibers.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
(1) Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung der App abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des App-Betreibers lautet digital@ver-kehr.de. Die postalische Anschrift des App-Betreibers lautet Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr mbH, Wuppermannhof 7, 58256 Ennepetal. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der App-Betreiber Sie hierüber in Kenntnis setzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
(3) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihren Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.
Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig.
Sollten Sie sich als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen auf unserem Portal registriert haben, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieser Nutzungsbedingungen ergeben, unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: 20.01.2023